§1 Geltungsbereich und Definitionen
Trusted Bluewin bietet über ihre Webseite https://trusted.bluewin.ch/ Dienste in Bezug auf E-Mail- Validierungen an.
Diese Nutzungsbedingungen (NB) regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen Trusted Bluewin und dem Nutzer der Dienste. Daneben findet die Datenschutzerklärung Anwendung https://www.xcampaign.info/switzerland-de/privacy/. Trusted Bluewin bietet die Nutzung der Dienste nur zu diesen NB an und widerspricht der Geltung von allgemeinen Bedingungen der Nutzer. Eventuelle individuelle Vertragsabreden, die zwischen Trusted Bluewin und dem Nutzer vereinbart werden, haben Vorrang vor diesen NB. Die in diesen NB verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:
„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Trusted Bluewin-Dienste nutzt und dadurch mit Trusted Bluewin in eine Vertragsbeziehung tritt.
„Dienste“ sind die Funktionen, die Trusted Bluewin dem Nutzer über die Plattform auf der Webseite zur Verfügung stellt, wie z.B. das Zertifizieren von E-Mail-Absendern oder die Prüfung der Authentizität von Absendern. Die Liste der Funktionen ist hier ersichtlich.
„Auftragsverarbeiter“ ist, wer die Datenverarbeitung im Auftrag eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchführt. Trusted Bluewin wird als Auftragsverarbeiter des Nutzers tätig, der den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung definiert. Trusted Bluewin kann auch weitere Auftragsverarbeiter („Unterverarbeiter“) einsetzen, um die Datenverarbeitung durchzuführen.
„Daten des Nutzers“ sind solche Daten, die von Trusted Bluewin für den Nutzer im Rahmen der Erbringung der Dienste verarbeitet werden.
„Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
„Parteien“ sind Trusted Bluewin und der Nutzer.
«XCampaign» als Partner von Trusted Bluewin und nur Systemplattform für den Auftragsbearbeiter
§2 Registrierung, Nutzerkonto, Nutzungsvertrag
Die Nutzung der Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos durch den Nutzer (das „Konto“). Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch Trusted Bluewin nach Abschluss des Registrierungsprozesses unter Einbeziehung dieser NB zustande.
Trusted Bluewin wird dem Nutzer die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Zusatzleistungen unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Konto-Erstellung, die erforderlichen Informationen, insbesondere seinen Namen, Vornamen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse seines Unternehmens wahrheitsgemäss mitzuteilen. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet.
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Informationen unverzüglich zu aktualisieren oder Trusted Bluewin über Änderungen der Informationen zu informieren.
Die Nutzer wird den Zugang zum Konto nicht an Dritte weitergeben und ergreift geeignete Massnahmen, um den Zugriff Dritter auf sein Konto zu verhindern. Der Nutzer ist für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich, Trusted Bluewin im Falle einer betrügerischen oder sonst unberechtigten Nutzung seines Kontos unverzüglich zu benachrichtigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Alle Kosten, die sich aus einer unberechtigten Nutzung des Kontos des Nutzers bis zur Information von Trusted Bluewin hierüber ergeben, trägt der Nutzer.
Trusted Bluewin haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Accounts durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Nutzers, entstehen, es sei denn, Trusted Bluewin hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten.
Trusted Bluewin speichert die über seine Plattform gesendeten Nachrichten im Auftrag des Nutzers.
Trusted Bluewin schützt die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der vertraulichen Informationen des Nutzers auf einem angemessenen Schutzniveau unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere etwaiger Risiken.
§3 Pakete, Prepaid-Leistungen, sonstige Leistungen und Vergütung
3.1 Kategorien
Der Nutzer schliesst den Nutzungsvertrag jeweils für eine Kategorie ab. Der Nutzer hat insoweit die Wahl zwischen zwei verschiedenen Kategorie, die jeweils eine spezifische Laufzeit und einen spezifischen Funktionsumfang beinhalten.
3.2 Sonstige zusätzliche Leistungen
Trusted Bluewin bietet weitere Leistungen an, die auf der Webseite – soweit kostenpflichtig – mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich gebucht werden können. Diese weitere Leistungen beinhalten eine genau definierte Dienstleistung, welcher durch den Kauf unwiderruflich vertraglich vereinbart sind und den selben Nutzungsrecht und Datenschutzerklärungen wie die Hauptdienstleistungen von Trusted Blue (siehe oben).
3.3 Vergütung
Mit Abschluss eines Nutzungsvertrags verpflichtet sich der Nutzer, die dafür vereinbarte Vergütung an Trusted Bluewin zu entrichten. Für zusätzliche Leistungen hat der Nutzer die insoweit jeweils vereinbarte Vergütung an Trusted Bluewin zu zahlen. Der Nutzer ist vorleistungspflichtig.
Die auf den Webseiten angezeigten Preise verstehen sich ohne Gebühren und zuzüglich etwaig anfallender Mehrwertsteuern. Zusätzliche Gebühren werden ggf. wie vereinbart und gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben.
§4 Nutzung der Dienste
4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften
Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten wird. Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung der Dienste nicht gegen Gesetzes- und Verordnungsvorschriften oder anwendbare internationalen Abkommen verstösst, insbesondere nicht gegen schweizerisches Recht und das Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz hat. Vor allem sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, immaterialgüter- und datenschutzrechtliche Vorgaben, Vorschriften zum Jugendschutz und sonstige Rechte Dritter einzuhalten. Der Nutzer wird insbesondere auch alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Widerruflichkeit von Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails.
Der Nutzer stellt sicher, dass ihm die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers oder eine gesetzliche Erlaubnis zum Versand bzw. Erhalt von Werbung bzw. kommerzieller Kommunikation vorliegt. Kann der Nutzer keine gesetzliche Erlaubnis und keine gültige Einwilligung des Empfängers für den Versand von werblichen Nachrichten nachweisen, so ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, welche den entstanden Schaden von Trusted Bluewin sowie XCampaign vollumfänglich deckt.4.2 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
4.2.1 Rechte des Nutzers an geistigem Eigentum
Der Nutzer räumt Trusted Bluewin alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte (insbesondere Namens-, Marken-, Urheber, Kennzeichenrechte, Corporate Identity und Opt-In Autorisierungen (Einwilligung von email Empfängern des Nutzers) ein und bestätigt, dass er im Besitz aller erforderlichen Rechte ist um die Dienstleistung von Truest Bluewin zu benutzen.
Der Nutzer stellt sicher:
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Trusted Bluewin von sämtliche Ansprüchen Dritter freizustellen, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung oder Strafen, denen Trusted Bluewin aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung ausgesetzt ist.
4.2.2 Rechte von Trusted Bluewin an geistigem Eigentum
Alle Inhalte, insbesondere Computerprogramme, Dienstleistungen, Prozesse, Designs, Technologien, Marken, Kennzeichen und Erfindungen, die in und auf der Webseite verwendet werden oder über die Webseite zugänglich sind, sind geistiges Eigentum von Trusted Bluewin oder seinen Lizenzgebern. Der Nutzer erkennt den vorstehend genannten Schutz ausdrücklich an.
Die Nutzer verpflichten sich, die Webseite, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente nicht für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste zu nutzen, um anderen Unternehmen Dienstleistungen zu erbringen.
4.3 Schutz personenbezogener Daten Dritter
Zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste hat Trusted Bluewin Zugriff auf Informationen, die in den von den Nutzern erstellten E-Mail-Verteilerlisten enthalten sind, sowie auf den Betreff und den Inhalt von E-Mails, die über die Dienste an Verteilerlisten des Nutzers versendet werden. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.
4.3.1 Verantwortung der Nutzer in Bezug auf personenbezogene Daten
Als Versender von E-Mails und Verwender der Verteilerlisten ist der Nutzer für die Verarbeitung der in diesen E-Mails und Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Wenn der Nutzer in der Europäischen Union ansässig ist oder wenn seine E-Mails oder Verteilerlisten persönliche Daten von Personen enthalten, die sich in der Europäischen Union befindet, stellt der Nutzer sicher, dass er die Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) eingehalten wird.
Der Nutzer verpflichtet sich dabei, bei der Beschaffung und der nachfolgenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO, vollumfänglich einzuhalten und sichert dies hiermit auch zu. Diese Verpflichtung bzw. Zusicherung betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die Einhaltung der Datenbearbeitungsgrundsätze (siehe u.a. Art. 6 DSGVO: Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung, Zweckbindungsgebot, Transparenzgebot, Verhältnismässigkeitsprinzip) sowie der Informationspflichten (siehe u.a. Art. 13 f. DSGVO). Der Nutzer sichert hiermit zu, dass er ausschliesslich personenbezogene Daten verarbeitet, welche datenschutzkonform beschafft wurden, d.h. bei denen die betroffenen Personen u.a. transparent über die Datenbeschaffung und -verarbeitung informiert wurden.
Sofern es sich um bei den personenbezogenen Daten um E-Mail-Adressen handelt, ist der Nutzer zudem verpflichtet und sichert dies hiermit zu, die notwendigen Informationen und Einwilligungen für die Verwendung dieser E-Mail-Adressen für Marketingzwecke (auch durch Dritte) einzuholen.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, auf seiner Webseite und in seinen sonstigen Unterlagen in deutlicher Form und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze auf seine Datenschutzerklärung hinzuweisen, welche auch die Datenverarbeitung unter dieser Vereinbarung regelt. Er hat die betroffenen Personen diesbezüglich auch auf die Betroffenenrechte hinzuweisen.
Sofern der Nutzer personenbezogene Daten unter dieser Vereinbarung bearbeiten möchte, bei denen die betroffenen Personen noch nicht über diese Datenverarbeitung informiert wurden, ist der Nutzer verpflichtet, eine ausreichende Information sicherzustellen und, falls datenschutzrechtlich erforderlich, eine nachträgliche Information und, falls notwendig, eine Zustimmung für die Datenverarbeitungen einzuholen.
Der Nutzer ist allein für Einhaltung von Aufbewahrungspflichten für personenbezogene Daten verantwortlich. Es ist allein Aufgabe des Nutzers, personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Trusted Bluewin löscht die Daten am Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer, soweit Trusted Bluewin nicht eine längere Aufbewahrung gesetzlich gestattet ist.
Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, Sozialversicherungsnummern und Bankkartennummern in die hochgeladenen E-Mails oder Verteilerlisten aufzunehmen.
Der Nutzer stellt Trusted Bluewin bei Verletzung der in diesem Abschnitt 4.3.1. aufgeführten Pflichten und Zusicherungen von Ansprüchen Dritter, die diese gegen Trusted Bluewin geltend machen, vollumfänglich frei und trägt die Kosten und Aufwendungen (einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten), die Trusted Bluewin aufgrund derartiger Ansprüche entstehen.
4.3.2 Schutz der persönlichen Daten des Nutzers
Trusted Bluewin trifft alle gemäss Art. 32 DSGVO erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, insbesondere um zu so weit wie möglich verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erlangen.
Zu diesen Massnahmen gehören:
Darüber hinaus erfordert der Zugriff auf die Dienste eine Authentifizierung der zugreifenden Personen durch einen individuellen Zugangscode und ein Passwort, wobei bei Letzterem die von Trusted Bluewin erlassenen Vorgaben zu beachten sind. Passwort und Zugangscode sind hinreichend sicher und werden regelmässig erneuert.
4.4 Verbotene Nutzungen
Die Nutzung der Dienste ist dem Nutzer nur persönlich gestattet und darf nicht kostenlos oder gegen Gebühr Dritten zugänglich gemacht, abgetreten oder übertragen werden. Die Nutzung ist auf ein (1) Konto pro Nutzer beschränkt, soweit nicht anderweitig vereinbart.
Jegliche Nutzung der Dienste durch den Nutzer, welche die Infrastruktur von Trusted Bluewin oder die damit verbundenen Systeme und Netzwerke beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer beeinträchtigen könnte, ist verboten.
Jeder Versuch des Nutzers, ohne Genehmigung auf Dienste, andere Konten, Computersysteme oder andere Netzwerke, die mit einem Server von Trusted Bluewin oder einem der Dienste verbunden sind, durch Hacking oder andere Methoden zuzugreifen, ist verboten.
Die Nutzung der Dienste zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder zur Förderung solcher Aktivitäten sind verboten, z.B. Inhalte im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Hacking-Programmen, Anweisungen zum Zusammenbau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen, Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder zu Gewalt ermutigen (jegliche Art von strafrechtlichem Verstoss ist untersagt sowie jeglichen Verstoss gegen moralischen Kodex).
Jegliche Nutzung der Dienste durch den Nutzer, die gegen die Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Telemarketing, E-Mail-Marketing, Anti-Spam, Anti-Phishing oder den Schutz personenbezogener Daten verstösst, ist verboten.
Jede Nutzung der Dienste, die gegen die Rechte Dritter verstösst, ist verboten.
Im Falle eines Verstosses gegen die Regelungen aus dieser Ziffer 4.4 behält sich Trusted Bluewin das Recht vor, den Kunden zu ermahnen und / oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten ganz oder teilweise zu sperren.
Trusted Bluewin behält sich auch das Recht vor, ansonsten den Zugriff eines Nutzers auf sein Konto oder auf Dienste zu verweigern oder zu beschränken, soweit die Kontonutzung gegen diese NB oder gegen gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Versendung von Werbung verstösst. Bei der Entscheidung über eine Sperrung des Kontos oder einer Verweigerung oder Beschränkung der Dienste wird Trusted Bluewin die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
Die folgenden Themen (nicht abschliessende Aufzählung) sind im Rahmen der Dienste und auf den Trusted Bluewin-Webseiten verboten:
Konten zu folgenden Themen werden nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen:
§5 Leistungsabgrenzung, Verantwortlichkeit und Haftung
5.1 Leistung und Verantwortlichkeit von Trusted Bluewin
Trusted Bluewin unternimmt pflichtgemässe Anstrengungen gemäss den anerkannten Regeln der Technik, um dem Nutzer die ordnungsgemässe Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit den NB zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern.
Die Betriebszeiten erstrecken sich über 24 Stunden am Tag an 7 Tagen der Woche, abzüglich der Zeiten, die für notwendige Wartungsarbeiten im Rechenzentrum mit Auswirkungen auf die Dienste anfallen. Trusted Bluewin gewährleistet eine durchschnittliche zeitliche Verfügbarkeit von 98% pro Monat. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Trusted Bluewin beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende Wartungsarbeiten sowie geplante Ausfallzeiten. Zum Zweck der Durchführung von Wartungsarbeiten kann Trusted Bluewin den Zugang zu den Diensten vorübergehend unterbrechen. In einem solchen Fall wird Trusted Bluewin den Nutzer vorher benachrichtigen und die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum beschränken.
5.2 Haftung von Trusted Bluewin
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung von Trusted Bluewin gelten für alle Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
Trusted Bluewin haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck verunmöglichen. Im Übrigen ist die Haftung von Trusted Bluewin für leichte Fahrlässigkeit soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Trusted Bluewin haftet für eine grobe fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Trusted Bluewin vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Trusted Bluewin ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, welche der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an Trusted Bluewin gezahlt hat.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Trusted Bluewin im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.3 Verantwortlichkeiten und Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für Schäden, die Trusted Bluewin durch die Nichteinhaltung dieser NB durch den Nutzer entstehen ebenso wie für einen Verstoss gegen eine gesetzliche Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt Trusted Bluewin insofern von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.
§6 Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Angebots
Trusted Bluewin kann diese NB sowie ihr Angebot auch mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gemäss dem nachstehend beschriebenen Verfahren ändern.
Der Nutzer wird per E-Mail oder direkt auf seinem Konto über alle Änderungen benachrichtigt und aufgefordert, die Änderung zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können. Wenn eine Änderung für den Nutzer ungünstig ist, hat der Nutzer 30 Kalendertage Zeit, die Stufe zu kündigen. Erhält Trusted Bluewin innert dieser Frist keine Kündigung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer genehmigt.
Die NB sowie das mit den letzten Änderungen aktualisierte Angebot sind jederzeit auf der Webseite verfügbar.
§7 Laufzeit, Beendigung
Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch bei nicht-kündigung des Vertrags. Die Kündigung muss mindestens 1 Monate vor Ende der Laufzeit eingereicht werden um rechtsgültig zu sein.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in seinem Konto oder per E-Mail kündigen unter Einhaltung der 1 monatigen Kündigungsfrist..
Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag ausserordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Trusted Bluewin ist insbesondere zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer gegen diese NB verstösst.
Bei Kündigungen durch Trusted Bluewin erhält der Nutzer für 2 Wochen die Gelegenheit, die auf den Diensten gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern.
§8 Höhere Gewalt
Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist.
Unter höherer Gewalt versteht man jedes äussere Ereignis, das nicht verhindert werden konnte, und eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder diese übermässig erschwert.
Die nachfolgenden Fälle, werden als höhere Gewalt betrachtet, ohne dass diese Aufzählung abschliessend ist:
§9 Referenznennung
Trusted Bluewin ist berechtigt, den Firmennamen und die Logos des Nutzers als Referenz in seinen Kommunikationsmedien zu nennen. Der Nutzer erteilt Trusted Bluewin kostenlos die dafür notwendigen Nutzungsrechte. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit gegenüber Trusted Bluewin per E-Mail widerrufen.
§10 Verzicht
Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Duldung einer Situation durch eine Partei der anderen Partei keine Rechte in dieser Hinsicht einräumt. Darüber hinaus darf eine solche Duldung nicht als Verzicht auf die betreffenden Rechte ausgelegt werden.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag und diese NB unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Der ausschliessliche Gerichtstand für alle Streitigkeit zwischen den Parteien, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ergeben, liegt bei den staatlichen Gerichten am Sitz von Trusted Bluewin. Trusted Bluewin darf jedoch den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
ANLAGE 1 – Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Pflichten von Trusted Bluewin
a) Datenschutz und Sicherheit
Trusted Bluewin garantiert die Vertraulichkeit der im Rahmen der Diente verarbeiteten personenbezogenen Daten. Diesbezüglich stellt Trusted Bluewin sicher, dass (i) personenbezogene Daten nur an Personen weitergegeben werden, welche diese benötigen, (ii) dass diese Personen die Anweisungen des Nutzers kennen und sich verpflichten, die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten nur unter strikter Einhaltung dieser Anweisungen und zu keinem anderen Zweck zu verarbeiten, (iii) dass sie einer angemessenen vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen und (iv) dass sie die erforderliche Schulung zum Schutz personenbezogener Daten erhalten.
Trusted Bluewin verpflichtet sich, die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen umzusetzen, um die Vertraulichkeit und die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass diese verfälscht, beschädigt oder an unbefugte Dritte weitergeleitet werden und allgemein, um die personenbezogenen Daten gegen zufällige oder unrechtmässige Zerstörung, zufälligen Verlust, Beschädigung, Verbreitung oder unbefugten Zugriff sowie gegen jegliche Form unrechtmässiger Verarbeitung zu schützen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass diese Massnahmen, unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der mit ihrer Durchführung verbundenen Kosten, ein Sicherheitsniveau gewährleisten müssen, das den durch die Verarbeitung und die Art der zu schützenden Daten bestehenden Risiken angemessen ist um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
b) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Im Fall einer Verletzung der Sicherheit, die die Zerstörung, den Verlust, die Beschädigung, die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen und von Trusted Bluewin verarbeiteten Daten oder den unbefugten Zugriff zu solchen Daten bewirkt, verpflichtet sich Trusted Bluewin den Nutzer umgehend innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab der Feststellung des Zwischenfalls zu informieren.
Unter derartigen Umständen und nach Rücksprache mit dem Nutzer verpflichtet sich Trusted Bluewin, die für den Schutz der Daten notwendigen Massnahmen zu ergreifen und jegliche negative Auswirkung auf die betroffenen Personen zu begrenzen.
Trusted Bluewin verpflichtet sich, dem Nutzer jegliche Information und jegliche angemessene Unterstützung zu geben, damit dieser seinen Meldepflichten bei den Datenschutzbehörden und gegebenenfalls bei den betroffenen Personen erfüllen kann.
c) Unterstützung des Nutzers
Trusted Bluewin verpflichtet sich, den Nutzer so weit wie möglich bei der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen zu unterstützen. So muss Trusted Bluewin:
d) Zugriff auf die Daten / Löschung
Der Nutzer kann während der Erfüllung der Nutzungsbedingungen jederzeit auf die von Trusted Bluewin verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen. Er kann diese Daten sodann exportieren und – nach Beendigung der Vertragsbeziehung – über die Webseite löschen.
Trusted Bluewin verpflichtet sich, nach Beendigung der Vertragsbeziehung innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten alle personenbezogenen Daten zu vernichten (soweit technisch möglich). Die Rückgabe muss mit der Vernichtung vorhandener Kopien in den Informationssystemen von Trusted Bluewin einhergehen, es sei denn, das geltende Recht verlangt deren Aufbewahrung.
2. Weitere Auftragsverarbeitung
Der Nutzer wird darüber informiert und akzeptiert dies ausdrücklich, dass Trusted Bluewin im Rahmen der Dienste Subunternehmer beauftragen kann, die Zugang zu den vom Nutzer anvertrauten personenbezogenen Daten haben und diese im Auftrag von Trusted Bluewin verarbeiten werden. Die Liste der betroffenen Auftragsverarbeiter lautet:
Mailprofiler Development s.r.o
Reznicka 1332/7
460 01 Liberec
Czech Republic
Die durch Mailprofiler Development s.r.o erbrachte Teilleistung ist das Hosting der Server von Trusted Bluewin.
Bei Änderung der Liste seiner Auftragsverarbeiter benachrichtigt Trusted Bluewin den Nutzer per E-Mail oder Benachrichtigung im Kundenkonto, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat, das Abonnement bei Nichtzustimmung zu kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Benachrichtigung alle Informationen bezüglich eventueller Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer beinhaltet.
Wenn Trusted Bluewin weitere Auftragsverarbeiter im Namen und auf Anweisung des Nutzers mit spezifischen Verarbeitungen beauftragt, gelten für die weiteren Auftragsverarbeitern die gleichen Pflichten bezüglich Datenschutz wie in den vorliegenden Nutzungsbedingungen, insbesondere was das Vorlegen hinreichender Garantien bezüglich der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Massnahmen betrifft.
3. Transfer personenbezogener Daten in Drittländer zu rechtlichen Zwecken
Sollte Trusted Bluewin aus Gründen des anwendbaren Rechts zu solchen Datentransfers veranlasst werden, verpflichtet sich Trusted Bluewin, den Nutzer umgehend vor der Verarbeitung über diese rechtliche Pflicht zu informieren, es sei denn, das anwendbare Recht verbietet eine solche Information aus Gründen des öffentlichen Interesses.